Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden genannt) über unsere Webseite bzw. Online-Shop www.bio-sell.com und www.bio-sell.de (nachfolgend Online-Shop genannt) unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Bio&SELL GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) mit seinen Vertragspartnern schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht akzeptiert und gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden, auch wenn wir ihnen im konkreten Fall nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle anderen Rechtsgeschäfte mit dem Kunden als Rahmenvertrag.

Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person, eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

Verträge kommen nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Erfüllungshandlung von uns zustande (z.B. Lieferung/Versand der Ware). Alle anderen Vereinbarungen oder Nebenabreden, auch wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden, treten erst mit unserer schriftlichen Bestätigung in Kraft. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen in unserem Namen abzugeben. Insbesondere sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, Garantie- und Gewährleistungsversprechen abzugeben oder Informationen über die Lagerung, Anwendung oder Verwendung unserer Waren zu geben. Wir sind dazu nur verpflichtet, wenn wir diese Informationen schriftlich bestätigt haben.

Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Sollte eine andere Sprache verlangt werden trägt der Kunde die Kosten für den Übersetzer etc.

Sendungen zur Inspektion und Auswahl im Zusammenhang mit Bestellungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden (Eingang bei uns).

Technische Informationen, die in unseren Dokumenten enthalten sind, sind nur annähernde Werte, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Baubezogene und produktionsbezogene Änderungen und Abweichungen bleiben in jedem Fall vorbehalten. Reine Tipp- und Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen können von uns jederzeit korrigiert werden.

Alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Dokumente; insbesondere Kostenvoranschläge, Entwürfe, Modelle, technische Berechnungen und dergleichen bleiben unser Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Dokumente Dritten zur Verfügung zu stellen. Diese Dokumente sind uns auf Anfrage unverzüglich zurückzugeben.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

Der Kunde kann in unserem Online-Shop Waren zum Kauf und/oder Dienstleistungen auswählen. Nach der Artikelauswahl und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten werden die Auswahl und die Angaben durch Klick auf den entsprechenden Button an uns weitergeleitet. Hierauf erstellt der Verkäufer eine Auftragsbestätigung mit sämtlichen entstehenden Kosten und sendet diese an den Kunden.

Der Kunde kann das Angebot bis zum Ablauf von 5 Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich (per E-Mail oder Telefax). Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahme des Angebots beim Verkäufer zustande.

Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss eines Kaufvertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder eine tele-kommunikative Übermittlung per E-Mail.

Angaben des Verkäufers zur Ware oder zu Leistungen (z.B. Gewichte, Maße, Ge-brauchswerte, Eigenschaften und technische Daten) sowie unsere Darstellungen des Selben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware oder Leistungen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zwecke nicht beeinträchtigen.

Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrechte an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Datenblättern (MSDS, Anleitungen etc.), Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

3. Preise und Zahlungen

Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versandkosten und bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden Kostenvoranschläge erstellt, ohne dass ihre Richtigkeit gewährleistet ist. 

Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen anderen Leistungs- oder Lieferverpflichtungen befreit und wir sind berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen einzubehalten und Vorauszahlungen und/oder Sicherheiten zu verlangen. Darüber hinaus ist der Kunde unabhängig vom Verschulden verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu zahlen, und wir sind berechtigt, zusätzliche Zinsen in der üblichen Höhe zu verlangen. Darüber hinaus hat der Kunde uns die uns entstandenen Mahngebühren und Einziehungsgebühren zu erstatten, und der Kunde verpflichtet sich insbesondere, höchstens die Gebühren für den beauftragten Inkassoagenten zu erstatten, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ergeben, über die Höchstsätze, die Inkassobüros erheben können. Wenn wir eine Mahnung ausstellen, verpflichtet sich der Kunde, einen Betrag von 15 EUR pro zusätzliche Mahnung zu zahlen.

Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, die Preise jederzeit entsprechend zu erhöhen, wenn sich die Arbeitskosten aufgrund von Tarifverträgen oder gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund von Anlagenverträgen ändern oder wenn sich andere für die Berechnung relevante Kostenstellen oder die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Kosten ändern, wie Materialkosten, Energie, Transporte, Arbeiten Dritter, Finanzierung, Wechselkurse usw. Unternehmer sind weder berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten noch Frustration über den Vertrag aus diesem Grund geltend zu machen. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle Preise exklusive Nebenkosten.

Kosten für Versand, Zoll und andere Dienstleistungen (Montage, Installation usw.) werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, eine Transportversicherung für die Ware abzuschließen.

Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der finanziellen Lage des Kunden ein oder werden Umstände bekannt, die unserer Meinung nach die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern können, werden alle Forderungen unverzüglich zur Zahlung fällig. In diesem Fall werden zusätzliche Lieferungen nur gegen Vorauszahlung erfolgen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche von einem Gericht in unanfechtbarer Weise festgestellt oder von uns anerkannt wurden.

Bei Ausfuhrgeschäften ist der Kunde ausschließlich verpflichtet, die erforderlichen Einfuhrgenehmigungen, Zollgenehmigungen und andere Genehmigungen und dergleichen auf eigene Kosten einzuholen und aufrechtzuerhalten. Wir übernehmen keinerlei Garantie, ob die gekaufte Ware importiert werden darf. Darüber hinaus hat der Kunde die Originale aller Ausfuhr- und Zolldokumente usw. an uns zurückzugeben; andernfalls ist der Kunde verpflichtet, die zu zahlende Mehrwertsteuer zu zahlen. Darüber hinaus können wir bei Sendungen ins Ausland die Eröffnung eines unwiderruflichen Dokumentenkreditivs bei einer von uns zu beratenden Bank machen, dass gegen Vorlage der Versanddokumente oder des Empfangsscheins zur Voraussetzung für unsere Sendung erhoben werden kann.

 

4. Versand und Lieferung der Ware

Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung. Die entsprechende Frist beginnt jedoch erst, wenn wir alle technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden erhalten haben, die zur Erfüllung unserer Verpflichtungen erforderlich sind. Bei Zahlungsverzug verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Die Lieferfrist gilt eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Ablauf der Frist unser Lager verlässt oder wir den Kunden bis dahin über die Lieferbereitschaft informiert haben.

Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von vier Wochen ab dem gemäß oben genannten maßgeblichen Beginn der Lieferfrist als vereinbart.

Zugesagte Liefertermine sind bestmöglich einzuhalten, aber nicht bindend. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, Vermeidung wegen Fehlern oder Schäden. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorauszahlungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen.

Wir behalten uns das Recht vor, die Art und den Versandweg zu wählen, wobei jede Haftung ausgeschlossen ist. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, das günstigste Verkehrsmittel auszuwählen.

Werden wir durch unvorhergesehene Umstände, wie Betriebsstörungen, Mangel an Rohmaterial, Beförderungsschwierigkeiten usw. an der Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert, gleichgültig ob sie bei uns, bei unseren Lieferanten oder bei dem Versandunternehmen eingetreten sind und uns kein Verschulden trifft, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich in den vorstehenden Fällen die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, werden die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt. Verpackungen - auch von Teil- und/oder Vorlieferungen - müssen im Handel übliche Weise erfolgen. Die Kosten für zusätzliche Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden.

Zuschläge für Expresslieferung, Luftfracht oder Gefahrgutversendungen werden separat in Rechnung gestellt. Eine Transportversicherung wird nur auf Anfrage und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen

 

5. Erfüllungsort, Versand, Versicherung und Gefahrübergang

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Feucht, so-weit nichts anderes bestimmt ist.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart, die Verpackung und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Dies gilt auch für Teillieferungen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.

Die Ware wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu von ihm gewünschter Versicherungshöhe auf seine Kosten gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

 

6. Rückgaberecht

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist der Kunde nicht berechtigt, Waren zurückzugeben.

Wenn ein Rückgaberecht vereinbart wurde, hat der Kunde die Ware auf eigene Gefahr und Kosten zurückzugeben.

Wird die Ware ohne unsere vorherige Zustimmung an uns zurückgesandt, steht es uns frei, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob wir die Ware auf Kosten des Kunden an den Kunden zurücksenden oder ob wir die Ware in unserem Lager gegen Erstattung von Lagerkosten in Höhe von 10% des Rechnungspreises lagern oder ob wir die Ware für Rechnung des Kunden bei Dritten lagern. Wir behalten uns das Recht vor, zusätzliche Rechte geltend zu machen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen oder zu verarbeiten.

Bis zur vollständigen Bezahlung hat der Kunde Waren, die noch nicht verbraucht wurden, an einem sauberen, geschützten und separaten Ort zu lagern, eine angemessene Versicherung für diese abzuschließen und die Ware eindeutig als unser Eigentum zu kennzeichnen.

 

8. Gewährleistung

Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Beschaffenheit und Menge der Ware den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Mängel, die bei der ordnungsgemäßen Prüfung der Ware feststellbar sind und Lieferungen anderer als der bestellten Ware, müssen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware beanstandet werden. Mängel, die sich trotz unverzüglicher Prüfung erst später zeigen, sind sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens aber zwei Monate nach Erhalt der Ware, vorzubringen. Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Beanstandung, gilt die Ware hinsichtlich Beschaffenheit und Menge als abgenommen.

Geringfügige Abweichungen der Ware oder Ausführungen von den Angaben in unserem Katalog können vorkommen und gelten nicht als Mangel.

Wir können frei entscheiden, ob wir die Gewährleistungsansprüche durch Ersatz, Verbesserung, Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag erfüllen. Diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können eine Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Falls wir Nacherfüllung wählen und diese fehlschlägt, ist der Kunde nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

Rügt der Käufer einen Mangel, so ist der beanstandete Liefergegenstand auf unser Verlangen hin an uns frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Mängelrügen berechtigen den Kunden jedoch nicht, Zahlungen von Rechnungsbeträgen oder Teilen davon zurückzuhalten.

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen oder dergleichen ist mit Ausnahme reiner finanzieller Ansprüche nicht zulässig. Wird die gelieferte Ware vom Kunden weiterverkauft, erlöschen alle Ansprüche gegenüber uns aus Gründen der Gewährleistung; alle anderen gesetzlich vorgeschriebenen Rechte sind ausgeschlossen

Eine im Einzelfall vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

Abweichungen der gelieferten Ware von der bestellten Ware, wie z.B. falsche Maße oder falsche Ware, werden innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung und noch vor jeder Verarbeitung geltend gemacht, auch wenn die Ware nicht direkt an den Kunden geliefert wird. Ansonsten gilt die Ware als angenommen und kann von uns nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.

Unsere Beratung, ob mündlich oder schriftlich, ist unverbindlich und befreit unsere Kunden nicht von der eigenen Inspektion unserer Produkte hinsichtlich ihrer Eignung und des angegebenen Zwecks. Bei Folgelieferungen übernehmen wir keine Gewähr für die genaue Übereinstimmung mit der Erstlieferung.

Für die Waren, die wir von unseren vorgelagerten Lieferanten gekauft haben, übernehmen wir nur eine Garantie im Rahmen unserer Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferanten. In Bezug auf die von uns gelieferten Produkte garantieren wir lediglich, dass sie die Eigenschaften besitzen, die normalerweise von solchen Produkten im Handel erwartet werden. Insbesondere vergewissert sich der Kunde, dass die Ware für den von ihm gewünschten spezifischen Zweck geeignet ist, und wir sind in diesem Zusammenhang nicht zur Prüfung oder Warnung verpflichtet. Wir garantieren nur zusätzliche Eigenschaften, die über das Vorstehende hinausgehen, insbesondere Eigenschaften, die in öffentlichen Erklärungen angegeben sind, wie Werbung und Informationen, die den Produkten beigefügt sind, sofern diese Eigenschaften von uns zum Zeitpunkt der Bestellung schriftlich zugesagt wurden.

 

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Vervielfältigungsrecht

Wir stehen dafür ein, dass die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urhe-berrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartnern un-verzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrechte eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies aber innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegenden den Beschränkungen der Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Soweit wir selbst Inhaber der urheberrechtlich oder gewerblichen Schutzrechte der gelieferten Druckwerke oder Teile davon sind, erwirbt der Kunde mit der Annahme der Lieferung nur ein nicht ausschließliches Recht zur Verbreitung der gelieferten Produkte (§ 17 UrhG); im Übrigen bleiben die Nutzung der bei uns befindlichen Werke, insbesondere unser Vervielfältigungsrecht, unberührt. Wir haben das ausschließliche Recht, die von uns hergestellten Vervielfältigungsmittel und gedruckten Werke zur Herstellung von Kopien zu verwenden. Wir sind nicht verpflichtet, solche Vervielfältigungsmittel aufzugeben. Wir sind nicht verpflichtet zu überprüfen, ob unser Kunde das Recht hat, die Druckvorlagen in der angegebenen Weise zu reproduzieren oder anderweitig zu verwenden; wir sind vielmehr berechtigt, davon auszugehen, dass unser Kunde alle Rechte hat, die für die Ausführung des Auftrags gegenüber Dritten erforderlich sind.

In Bezug auf Manuskripte, Entwürfe, Druckblöcke, Dias, Themen und andere Dokumente usw. übernehmen wir keinerlei Haftung für jede Art von Verletzung von geistigen Eigentumsrechten. Unser Kunde ist verpflichtet, uns von und gegen alle Ansprüche freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten wegen Verletzung von Urheberrechten, Eigentumsrechten, anderen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten geltend gemacht werden. Wir verpflichten uns, unseren Kunden unverzüglich über solche Ansprüche zu informieren und im Falle einer rechtlichen Schritte den Streithelfer zu geben. Wenn unser Kunde nach Bekanntgabe Dritter nicht als unser Mitstreiter in das Verfahren eintritt, sind wir berechtigt, die Forderung des Klägers anzuerkennen und unseren Schaden von unserem Kunden unabhängig von der Rechtsmäßigkeit der anerkannten Forderung zurückzufordern.

Bei auf Bestellung gefertigten Gegenständen garantiert der Kunde, dass durch die Herstellung der Liefergegenstände oder anderer Dienstleistungen gemäß dem Vertrag keine Eigentumsrechte Dritter (Patente, Marken, Designs, Urheberrechte, Ausrüstung, Produktnamen, Know-how, territorialer Schutz und ähnliche Rechte verletzt werden, auch wenn diese nur beantragt wurden). Wir sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob geistige Rechte Dritter an der herzustellenden Ware bestehen oder ob diese Rechte verletzt werden. Der Kunde stellt uns in dieser Hinsicht vollständig von und gegen Ansprüche Dritter frei.

 

10. Haftung

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, auf einen Betrag von 50 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für mittelbare oder Folgeschäden, es sei denn, diese Schäden treten bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise auf. Unsere Produkte sind ausschließlich für den In-vitro-Gebrauch bestimmt und nicht vorgesehen für diagnostische oder therapeutische Zwecke an Tier oder Mensch. Angaben bezüglich Reinheit, Eigenschaften und Anwendungsmöglichkeiten sind von uns mit größtmöglicher Sorgfalt gemacht. Hierfür wie für den bestimmungsgemäßen Einsatz können wir jedoch keine Haftung übernehmen, diese obliegt allein dem Käufer.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

11. Nutzungsrechte des Kunden zur Nutzung der Waren

Mit dem Kauf unserer Waren erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Ware gemäß der vereinbarten Nutzungsart; insbesondere werden die in unseren Katalogen, Produktlisten, Etiketten, Schildern oder anderen Informationsträgern angegebenen Nutzungsbeschränkungen beachtet.

Die von uns hergestellten Waren sind ausschließlich für In-vitro-Labortests ausgelegt. Sofern nicht ausdrücklich in unseren Katalogen, auf dem Etikett oder in den der Ware beigefügten Produktinformationen angegeben, sind die Waren nicht für andere Zwecke geeignet, wie z.B. für In-vitro-Diagnostikmethoden, Ex-vivo- und In-vivo-Behandlungsmethoden, für die Verwendung in Lebensmitteln, Medikamenten oder Kosmetika jeglicher Art, zum Verzehr durch, zur Verwendung oder zur Verabreichung an Mensch oder Tier.

Anweisungen in Broschüren, Gebrauchsanweisungen oder anderen Produktinformationen werden vom Kunden strikt befolgt, um Schäden zu vermeiden. Der Kunde stellt uns in dieser Hinsicht vollständig von und gegen Ansprüche Dritter frei. Wir warnen ausdrücklich vor jeder Verwendung außerhalb der definierten Anwendungsbereiche. Wir sind nicht verpflichtet, in Bezug auf vom Kunden bereitgestellte Materialien, Daten und Druckgeräte zu prüfen und/oder zu warnen. Insbesondere werden wir die Richtigkeit der auf den bereitgestellten Datenträgern gespeicherten Daten nicht überprüfen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch Fehler dieser Daten oder Materialien verursacht werden.

Ungeachtet dessen garantiert der Kunde, dass er alle notwendigen Prüfungen durchführt und die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einhält, insbesondere mit der Verpflichtung zur Warnung und Information, wenn der Kunde unsere Ware für einen anderen als den im obigen Abschnitt genannten Zweck verwendet. Der Kunde stellt uns in dieser Hinsicht vollständig von und gegen Ansprüche Dritter frei.

 Haftet unser Kunde selbst nach dem Produkthaftungsgesetz oder ähnlichen ausländischen Bestimmungen, so verzichtet der Kunde ausdrücklich auf jeglichen Rückgriff auf uns.

Wenn unser Kunde die von uns gelieferte Ware außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums auf den Markt bringt, verpflichtet sich der Kunde, die Schadensersatzhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz gegenüber seinem Käufer auszuschließen, soweit dies nach dem zwischen dem Kunden und seinem Käufer geltenden oder vereinbarten Recht möglich ist. In diesem Fall oder im Falle der Nichteinhaltung dieser Haftungspflicht ist der Kunde verpflichtet, uns von und gegen Ansprüche Dritter aus Gründen der Produkthaftung freizustellen und schadlos zu halten.

 

12. Rücktritt vom Vertrag; Vertragsanpassung

Bei Annahmeverzug oder aus anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere drohendem oder tatsächlichem Konkurs des Kunden oder der Kündigung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Mangel an Vermögen, Einstellung des Geschäfts des Kunden oder bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne unbeschadet sonstiger Ansprüche eine Nachfrist einräumen zu müssen. Der Rücktritt wird mit unserer einseitigen Erklärung rechtswirksam.

Bei unvorhersehbaren Ereignissen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Dienstleistung wesentlich verändern oder wesentliche Auswirkungen auf unseren Betrieb haben und sich später herausstellt, dass die Leistung unmöglich ist, ist der Vertrag angemessen anzupassen. Soweit eine solche Anpassung aus wirtschaftlicher Sicht unangemessen ist, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beabsichtigen wir, dieses Rücktrittsrecht auszuüben, werden wir den Kunden unverzüglich nach Kenntnis der Bedeutung des Ereignisses mitteilen, auch wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist mit dem Kunden vereinbart wurde.

 

13. Datenschutz, Adressänderung

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Privatadresse oder Geschäftsadresse unverzüglich und unverzüglich mitzuteilen, solange das Rechtsgeschäft Vertragsgegenstand von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt wurde. Wird keine solche Mitteilung gemacht, gelten Erklärungen gegenüber dem Kunden auch dann als eingegangen, wenn sie an die uns zuletzt mitgeteilte Adresse gesendet wurden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den Eingang seiner Mitteilung über die Adressänderung von Fall zu Fall nachzuweisen.

 

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist der Sitz unserer Gesellschaft. Für gegen uns gerichtete Klagen ist Nürnberg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Die Beziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Wir sind berechtigt, Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen.

Keine Geschäftsentwicklung zwischen uns und dem Vertragspartner und keine Verzögerung oder Unterlassung in Bezug auf die Ausübung eines Rechts, Rechtsbehelfs oder Rechtsbehelfs, das uns auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gewährt wird, gilt als Verzicht auf diese Rechte. Jedes Recht oder Recht auf Beschwerde oder Rechtsbehelf, das uns durch dieses Dokument gewährt wird, muss kumulativ sein und neben anderen gesetzlichen Rechten, Rechtsbehelfen und Beschwerderechten neben und zusätzlich zueinander stehen.

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Überschriften der Klauseln in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zur Auslegung derselben verwendet werden.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
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